Einstimmig verabschiedete Erklärung der ver.di-Mitgliederversammlung an der Freien Universität Berlin vom 16.10.2019
Seit dem 9. Oktober 2019 findet ein völkerrechtswidriger Angriff der Armee des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien/Rojava statt, bei dem bisher mindestens 17 Zivilist*innen ums Leben gekommen sind. Bei dem Angriffskrieg werden seitens der türkischen Armee Leopard-II-Panzer verwendet, die in Deutschland hergestellt und in die Türkei exportiert wurden. Deutschland ist also indirekt an diesem Krieg beteiligt.
Als ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin schließen wir uns der Erklärung der Bezirksdelegiertenkonferenz des ver.di-Fachbereichs 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen vom 14.04.2018 an und fordern, dass Deutschland sich am Krieg in Syrien weder direkt noch indirekt beteiligt und alle Rüstungsexporte in die Region vollständig eingestellt werden. Außerdem fordern wir die Universitätsleitung auf, jegliche Rüstungsforschungen an der Freien Universität Berlin zu untersagen.
Wir rufen alle Strukturen der DGB-Gewerkschaften und alle Betriebsgruppen dazu auf, diesen Angriffskrieg ebenfalls zu verurteilen, sich an Aktionen gegen den Krieg zu beteiligen und sich gegen die Rüstungsexporte in die Region zu stellen.
Als ver.Di – Mitgleid freut mich euere Stellungnahme außerordentlich
das könnte als Vorlage für eine Erklärung der deutschen Regierung sein, wenn, ja wenn doch nicht ständig ein Polit-Slalom zur Respektierung der Interessen aller “Verbündeter” (in sehr weitem Sinne) gefahren werden müsste