Nur 12 Monate nach Beginn der vierjährigen Amtszeit sind alle Mitglieder und Nachrücker:innen von „Eure Liste“ aus dem Gesamtpersonalrat (GPR) zurückgetreten, was eine Neuwahl des Gremiums erzwingt.
Die Neuwahl sieht das Personalvertretungsgesetz so vor, weil mehr als 25 Prozent der GPR-Mitglieder aus dem Amt ausscheiden. Eure Liste stellte 33 Prozent der Mitglieder des Gesamtpersonalrats.
Bis zur Neuwahl führt der bestehende Gesamtpersonalrat die Geschäfte ohne die Mitglieder von „Eure Liste“ weiter. Der Gesamtpersonalrat teilte der Betriebsgruppe mit, dass er selbstverständlich alles dafür tun wird, dass die Beschäftigten trotz des zusätzlichen Aufwands durch die Neukonstituierung der Wahlen gut vertreten werden. Gerade in Zeiten der Pandemie, in der eine Vielzahl von Hygienekonzepten und Gefährdungsbeurteilungen bearbeitet werden müssen, stellt dies eine besondere Herausforderung dar.
Eine Aufgabe, der sich die Liste „Eure Liste“ nun entzogen hat.
Zur Zusammensetzung der Liste „Eure Liste“ haben wir uns als Betriebsgruppe bereits im Wahlkampf geäußert (s. Wessen Liste ist “Eure Liste”?). Eine bemerkenswerte Nähe zum Präsidium und zur nicht unumstrittenen Kanzlerin Andrea Bör (s. Tagesspiegel: “Missbilligung und Misstrauensvotum gegen FU-Kanzlerin”) drängt sich auf: Bereits am 1.12.2021 veröffentlichte die der Kanzlerin unterstehende Verwaltung auf der FU-Webseite eine News-Meldung über den Rücktritt der Liste. Dies erfolgte also einen Tag vor der offiziellen Mitteilung seitens des GPR über die Amtsniederlegungen an die Kanzlerin.
Die Leitung war also vorab informiert und integrierte in diese Meldung sogar noch einen Verweis zur Seite von „Eure Liste“, was ein koordiniertes Vorgehen zur Unterstützung dieser Liste zum Ausdruck bringt. Unsere Frage aus dem Wahlkampf „Wessen Liste ist ‚Eure Liste‘ “ wird somit erneut klar beantwortet. (Dem Gesamtpersonalrat wurden die Rücktrittserklärungen übrigens exakt an dem Tag zugestellt, an dem er sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht befand, bei der das Präsidium zusichern musste, unzulässig zurückgehaltene Gefährdungsbeurteilungen zustellen und zukünftig die Mitbestimmung des GPR bei den Hygienekonzepten zu beachten zu müssen.)
Auf der Webseite der Liste „Eure Liste“ kann die Erklärung zu den Rücktritten nachgelesen werden. Sie erscheint unter dem Titel „Gesamtpersonalrat an der Freien Universität Berlin in der XV. Wahlperiode – “Eure Liste”. Hier handelt es sich nicht um die offizielle Webseite des Gesamtpersonalrats, sondern lediglich um eine private Webseite eines Mitglieds von „Eure Liste“.
Der Gesamtpersonalrat teilte der ver.di-Betriebsgruppe mit, dass er jetzt – streng nach den gesetzlichen Vorgaben – die Wahlen einleiten wird. ver.di-Mitglieder und Unterstützer*innen, die Interesse an einer Kandidatur haben, sind aufgerufen, sich beim Betriebsgruppenvorstand zu melden.
Aus der Erklärung von „Eure Liste“ lässt sich schließen, dass sie wieder zur Wahl antreten möchte. Demnach stellt sich die Frage: Warum tritt eine Liste zurück, um dann wieder anzutreten? Handelt es sich vielleicht um einen strategischen Rücktritt, um Neuwahlen zu erzwingen und ein für die Kanzlerin missliebiges Gremium außerkraftzusetzen? War das Wahlergebnis nicht zufriedenstellend? Klar ist, dass es sich um ein Verfahren handelt, bei dem man demokratische Gremienarbeit ad adsurdum führt. Denn Rücktritt und Neukandidatur lassen sich beliebig wiederholen. In demokratisch gewählten Strukturen ist es eben so, dass die Mehrheit entscheidet und nicht die Minderheit.
Deshalb zurückzutreten offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis!