Auch Hochschulleitungen stehen nicht über dem Gesetz!
Kaum war das neue Berliner Hochschulgesetz verabschiedet, sind die Hochschulleitungen auf die Barrikaden gestiegen: Nicht nur mit überzogenen Finanzkalkulationen und der HU-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben sie versucht, den Willen des Gesetzgebers zu Entfristung im Mittelbau zu beugen.
Sie haben die finanzielle Lebensgrundlage und das Wohlbefinden ihrer eigenen Beschäftigten aufs Spiel gesetzt: Vertragsverlängerungen und Neueinstellungen wurden kurzfristig und werden teils auch aktuell noch ausgesetzt, die Mitarbeiter*innen einer unzumutbaren Unsicherheit ausgesetzt, um einen Status Quo zu sichern, der Studierenden wie Lehrenden, Ausbildung wie Forschung schadet.
Der Gesetzgeber darf vor dieser Drohkulisse nicht einknicken! Der erste Entwurf für eine Anpassung des BerlHG liegt vor und signalisiert genau das: Wird sie so verabschiedet, schränkt der Senat den Kreis derer ein, die für eine Entfristung in Frage kommen; vor allem aber schließt er durch eine überaus großzügige Übergangsregelung genau diejenigen von der Stellenverstetigung aus, die unter der Einstellungsblockade gelitten haben und lässt eine ganze Generation Post-Docs im Stich. Er ermöglicht den Hochschulen auszuwählen, welches Personal (wieder-)eingestellt wird und unliebsame Personalien loszuwerden.
Die Hochschulleitungen stehen nicht über dem Gesetz – wir dürfen nicht zulassen, dass sie Gesetze boykottieren und in ihrem Sinne umwandeln lassen! Wir fordern den Senat auf, die demokratische Hochschullandschaft Berlin und Gute Arbeit in der Wissenschaft zu stärken und ihr Gesetz in diesem Sinne zu bekräftigen: Jetzt nicht zurückrudern – Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen!
Wir wollen laut und deutlich für diese Forderung eintreten, am 16. Mai 2022, wenn der Entwurf im Abgeordnetenhaus besprochen wird. Wir rufen alle Hochschulangehörigen auf, sich dem Protest anzuschließen, denn es geht nicht nur um die Entfristung einzelner wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen: Die demokratische Kultur der Berliner Hochschulen und die politische Durchsetzung von Guter Arbeit stehen für uns alle auf dem Spiel.
Wann: 16. Mai 2022 um 8:30
Wo: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin