Fragwürdige Geschäfte!
Im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und möglichen Vergaberechtsverstößen bei der Charité Facility Management (CFM) hat laut einem Bericht des rbb eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Schaden in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro festgestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin. Bei der Charité-Tochter CFM soll somit durch Veruntreuung ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein. Die Ermittlungen richten sich laut Staatsanwaltschaft gegen sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens.
Fristlose Kündigungen gegenüber Hinweisgebern!
Selbst auf Hinweise von Beschäftigten, die auf Unregelmäßigkeiten insbesondere bei Fremdvergaben aufmerksam machten, reagierte laut Aufsichtsratsmitglied Kalle Kunkel die Charité-Leitung wie folgt: Den Hinweisgebern wurden die Computer weggenommen und zum Teil fristlose Kündigungsverfahren eingeleitet. Im zuständigen Aufsichtsrat, indem auch der jetzige Vorsitzende des FU-Kuratoriums Karl Max Einhäupl als Vorstandsvorsitzender saß, war eine Debatte bzw. eine Aufarbeitung der Hinweise ebenfalls nicht gewünscht. Die Ursache liegt in der Ausgliederung selbst und damit bei den politischen Verantwortlichen des Berliner Senats und der Charité. Outsourcing bewirkt, dass sich der ausgegliederte Unternehmensteil des Informations- und Kontrollrechts der Beschäftigtenvertretung entzieht. Somit ist Outsourcing Nährboden für Korruption. Das zeigt der Fall bei der CFM nochmals eindrucksvoll!
Mangelnde Transparenz auch an der FU!
Auch an der FU wünschen wir uns ein genaueres Hinsehen und Prüfung über die Verteilung der Mittel bei Fremdvergaben. Beispielsweise berichteten in einem offenen Brief an den Präsidenten der FU Beschäftigte der Veterinärmedizin über nicht vergütete Zuschläge. Rechnet man diese zusammen, handelt es sich um Verstöße gegen den Tarifvertrag im Umfang einer 7stellige(n)! Gesamtsumme im vergangenen Jahrzehnt. Gleichzeitig wurden in der Kleintierklinik des Fachbereichs Vetmed Labortätigkeiten an LABOKLIN GMBH & CO.KG ausgegliedert. Das weltweit agierende Unternehmen mit Sitz in Bad Kissingen führt an der FU mittels eines Kooperationsvertrages seit ca. 15 Jahren Labortests durch, die zum Teil Kunden der Kleintierklinik direkt in Rechnung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um ein lukratives Geschäft für Laboklin, denn die Freie Universität vermietete die Räumlichkeiten für nur ca. einhundert Euro! Die vermieteten Räume wurden in den vergangenen Jahren von einem auf mehrere Räume ausgeweitet, ohne dass Anpassungen am Kooperationsvertrag bekannt sind. Das hat direkte Auswirkungen auf das FU-Personal, dass ohne vorherige Ankündigung vor verschlossenen Türen stand. Aufmerksam wurde man auf den Vertrag, weil die Beschäftigten von Laboklin auch Labor-Geräte der FU verwenden. Es kam zu Fragen beim Arbeitsschutz sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Abgrenzung bei Weisungen durch Werkverträge. Ungeklärt ist auch, ob überhaupt ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat und ob Rechtsgeschäfte und Mietvertragsabschluss rechtskonform getrennt wurden. Hierzu hat der Studierendenvertreter Janik Besendorf mittels Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an die FU über fragdenstaat.de gestellt. Ähnlich wie bei der CFM sieht es so aus, als würde öffentliche Infrastruktur zu marktunüblichen Konditionen zu Lasten der Steuerzahler*innen (aus)genutzt, um privatwirtschaftliche Gewinne zu realisieren!
Freie Universität und Charité gehören zusammen!
Der Fachbereich Humanmedizin der Freien Universität Berlin und die Medizinische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin sind 2003 zu einer Fakultät der neuen Gliedkörperschaft Charité zusammengeführt worden. Die Fakultät umfasst alle mit den akademischen Aufgaben der Humanmedizin und Zahnmedizin in Lehre und Forschung befassten Einrichtungen. Die CFM ist seit 2006 für die Charité als Dienstleister tätig. Seit knapp einem Jahrzehnt fordern die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di die Rückführung der Charité Facility Management. Bis heute erledigt die CFM Arbeiten im Sicherheits- und Wachdienst, technische Serviceleistungen, Reinigungs- und Transportdienste sowie Catering zu Lohndumpingbedingungen! Seit ebenfalls 10 Jahren unterstützen sich Charité Beschäftigte und FU-Beschäftigte gegenseitig bei Streiks und Aktionen!
Unsere Forderungen:
- Alle Beschäftigten und Berufsgruppen der Charité Facility Management müssen umgehend unter dem Geltungsbereich des TVöD an die Charité rückgeführt werden!
- Eine Untersuchungskommission seitens des Senats muss die Vorgänge bei der Charité Facility Management und zur Freien Universität bei Laboklin lückenlos aufarbeiten!
- Alle ausgegliederten Bereiche an der Freien Universität müssen in den Geltungsbereich des TV-L rückgeführt werden, insbesondere der Reinigungs-, Wach- und Sicherheitsdienst!
Einstimmiger Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung der Freien Universität Berlin vom 27.03.2023