Kirchstraße 7
10557 Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Termin vor dem Verwaltungsgericht findet morgen nicht statt. Die zahlreichen Verstöße in Sachen Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung im Fachbereich Veterinärmedizin wurden von der Freien Universität vollständig anerkannt und bestätigt. Der Personalrat hat das Gerichtsverfahren somit in allen Punkten gewonnen, bevor es losging.
Weitere Informationen folgen.
Eure ver.di-Betriebsgruppe
Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität ruft ihre Mitglieder und Pressevertreter:innen dazu auf am Mittwoch, den 17. Mai 2023 um 10:15 Uhr vor das Verwaltungsgericht Berlin zu kommen. Die Gerichtsverhandlung findet um 10:30 Uhr statt.
Beachtet, dass für den Zutritt ins Gerichtsgebäude ein Personalausweis benötigt wird.
Worum geht es?
Insgesamt geht es um über 100 Dienstpläne, die im Zeitraum 2021/2022 nicht zur Mitbestimmung eingereicht wurden. Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung, die das Dienstplanverfahren im Bereich Veterinärmedizin regeln und Planungssicherheit für Beschäftigte sicherstellen soll, werden arbeitgeberseitig verschleppt. Den Tierkliniken der Freien Universität Berlin (FU) droht nun die Aberkennung der Europäischen Akkreditierung.
Hintergrund sind tarif- und arbeitsrechtliche Verstöße, wie die Presse berichtete 02.05.2023: Skandal im Stall (Tageszeitung junge Welt). Für die mehr als 1.600 Studierenden der Veterinärmedizin an der FU könnte das heißen, dass ihr Abschluss nicht mehr anerkannt wird. Für die Beschäftigten der Tierkliniken bedeutet der Mangel an Planungssicherheit und unsichere Dienstplanverfahren verbunden mit Arbeitszeitgesetz- und Tarifvertragsverstößen schon seit Jahren Arbeitsbedingungen, die krank machen oder die sie dazu bewegen sich weg zu werben. Eine Verbesserung bei der Vergütung von tariflichen Zuschlägen ist nicht erkennbar, ganz im Gegenteil. Derzeit bekommen die Beschäftigten nicht mal mehr regelmäßig und tarifkonform die Zeitzuschläge für die vergangenen Monate überwiesen, wenn sie Nachts, am Wochenende oder am Feiertag Dienste verrichtet haben.